LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/3048
7. Wahlperiode

ANTRAG
der Fraktionen der CDU und SPD
Gewässerunterhaltung sichern/unterirdische Wasserläufe instand setzen

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. dass der zuständige Minister dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt bis zum 4. Quartal 2019 einen Bericht über den Zustand der unterirdischen Gewässerläufe in Mecklenburg-Vorpommern vorlegt. Der Bericht soll u. a. den technischen und baulichen Zustand, den Sanierungsbedarf und die Zuordnung der unterirdischen Gewässer entsprechend dem Landeswassergesetz (Gewässer 1. und 2. Ordnung) darstellen,
2. eine Evaluierung bestehender Maßnahmen zur Unterstützung der Sanierung der unterirdischen Gewässer 2. Ordnung vorzunehmen,
3. zu prüfen, wie die Unterstützungsmöglichkeiten für die Sanierung unterirdischer Gewässer ohne Öffnung verbessert werden können,
4. den für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung zuständigen Wasser- und Bodenverbänden den im Ausschuss gehaltenen Bericht zur Verfügung zu stellen.

Vincent Kokert und Fraktion

Thomas Krüger und Fraktion